🌈 Ein kleiner Vorgeschmack für Dich:

• Klima als präsentes Thema dieser Wahl
• Eine Reform des BAföGs
• Mehr als 450€ im Minijob verdienen

‍

🧐 Warum interessiert mich das?

Jeder Partei stellt ein Wahlprogramm zusammen, in welchem sie ihre Ziele und Positionen verschiedenen Themen gegenüber klar stellt. In diesem sowie dem nächsten The Briefing, werden wir einige Themen für Dich betrachten und wie die verschiedenen Parteien dazu stehen. Oder hast du etwas Lust dir die bis zu 200 Seiten langen Wahlprogramme durchzulesen? 

‍

🔍 Was genau passiert hier?

• Kampf gegen 1,5 Grad
  Selbstverständlich hat dieses Thema bei den diesjährigen Wahlen eine hohen Stellenwert. Also selbstverständlich für alle großen Parteien, abgesehen der AfD. Klimaneutralität ist hier eines der Buzzwords. DIe FDP will dies bis 2050, Union und SPD bis 2045, die Grünen bis 2041 und die Linke bis 2035 erreichen. Aber was bedeutet klimaneutral eigentlich? Ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff, es darf also nicht mehr ausgestoßen werden als aufgenommen werden kann. Ziele sind ja immer schön, aber es kommt natürlich auch darauf an, wie diese umgesetzt werden sollen. Grundsätzlich soll dies fast Parteiübergreifend (Die Grünen, Linke, SPD und CDU) durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs passieren, um unter anderem Kurzstreckenflüge überflüssig werden zu lassen. Die FDP setzte hierbei auf eine Privatisierung des Bahnverkehrs, um durch Wettbewerb Preise zu verringern. So wie es beispielsweise auch im Busverkehr geschehen ist, als Flixbus durch niedrige Preise sich gegen die Konkurrenz durchsetzen wollte. Linke und Grüne wollen zusätzlich den Kohleausstieg um 8 Jahre auf 2030 vorziehen. Zudem sprechen sich beide Parteien, wie auch die SPD für ein Tempolimit aus, im Gegensatz zur CDU, FDP und AfD. Du willst mehr dazu lesen? Finde hier mehr.  
• BAföG - alles Neu?
  Das nächste große Thema, welches wir betrachten ist Bildung. Hier wird dieses Jahr ein großer Fokus auf BAföG gelegt. Lasst uns mit der CDU starten. Sie möchte insbesondere das AufstiegBAföG vereinfachen, also die finanzielle Unterstützung für Fortbildungsabschlüsse.
  Die SPD möchte zusätzlich Förderansprüche ausweiten, die Altersgrenzen aufheben und wieder zurück zum Vollzuschuss übergehen. Dies würde bedeuten, dass keine Rückzahlung fällig werden würde.
  Die FDP plant für Studierende ein elternunabhängiges BAföG, wodurch, wie es der Name schon sagt, das BAföG nicht mehr an den Verdienst der Eltern gekoppelt wäre. Zusätzlich soll es ein sogenanntes Midlife-BAföG geben, um mit bis zu 1000€ pro Jahr eine lebenslange Weiterbildung zu ermöglichen.
  Die Linke geht hierbei noch einen Schritt weiter. Auszubildende sollen eine Mindestvergütung erhalten und nach Ausbildungsende unbefristet übernommen werden. Studieren soll auch mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung möglich sein und das BAföG soll rückzahlungsfrei und elternunabhängig sein.
  Die Grünen setzen ebenfalls auf eine Mindestausbildungsvergütung und dass das BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt wird. Hierbei stellt sich natürlich immer wieder die Frage, wie Maßnahmen finanziert werden, dafür muss man dann doch tiefer in die Materie einsteigen. Mehr dazu also hier. 
• Ende des 450€ Jobs?
  Auf dem Arbeitsmarkt gibt es drei wesentliche Aspekte, die für Dich interessant sein könnten: Mindestlohn, Minijob-Obergrenze und bedingungsloses Grundeinkommen. Also, was haben sich die Parteien hierfür ausgedacht?
  Beginnen wir diesmal mit den Grünen. Der Mindestlohn, aktuelle bei 9,50€ soll auf 12€ angehoben werden und es soll unter anderem ein Recht auf mobiles Arbeiten eingeführt werden.
  Die Linke fordert sogar einen Mindestlohn von 13€ und wirbt mit einer Mindestsicherung von 1200€. Mindestwas? Die Mindestsicherung soll das Hartz-IV-System abschaffen und ist eine finanzielle Unterstützung für Personen in Notlagen. Damit will die linke Armut abschaffen und die Reichen in die Pflicht nehmen, durch eine zusätzliche Steuern für diese.
  Die FDP will die Minijob-Grenze dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppel. Erhöht sich momentan der Mindestlohn, dürfen Minijobber*innen nur noch weniger Stunden arbeiten. Dies soll angepasst werden, sodass sich die Minijob-Grenze ebenfalls erhöht, sollte sich der MIndestlohn erhöhen.
  Die SPD plant wie auch die Grünen mit einem Mindestlohn von 12€. Zusätzlich soll es einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für mindestens 24 Tage pro Jahr geben.
  Die CDU will die Minijob-Obergrenze von bisher 450€ auf 550€ erhöhen. Zusätzlich spricht sie sich klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Auch hierzu findest Du mehr Informationen gleich hier.

‍

🤓 Was bedeutet das für mich?

Es gibt viele Möglichkeiten sich tiefergehender über die Ziele der verschiedenen Parteien zu informieren, ohne gleich das gesamte Wahlprogramm durchzulesen. Wir haben Dir schon einmal einen ersten Einblick verschafft. Nächste Woche folgen die weitere Themen! Wenn Du Dich bis dahin weiter informieren willst, schlagen wir Dir vor einfach mal den Wahl-O-Mat zu durchlaufen, eine Zusammenfassung der Wahlprogramme auf Tagesschau.de durchzulesen oder von MrWissen2Go eine Zusammenfassung anzugucken.

‍